경쟁법상 부당이득환수

Title
경쟁법상 부당이득환수
Other Titles
Abschöpfung der ungerechtfertigten Gewinne im Wettbewerbsrecht
Author(s)
심재한
Keywords
Wettbewerbsrecht; ungerechtfertigten Gewinne; Kartell; Geldbuß; Ahndungswirkung; Abschöpfung der wirtschaftliche Gewinne; 경쟁법; 부당이득; 부당공동행위; 과징금; 제재기능; 경제적 이익의 환수
Issue Date
201111
Publisher
한국경쟁법학회
Citation
경쟁법연구, v.24, pp.358 - 389
Abstract
Die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Unternehmen erzielen hohe unberechtige wirtschaftliche Gewinne. Wenn der Geschädigte den ihm durch einen Kartellverstoß entstandenen Schaden nicht geltend macht, soll der Schädiger die Rendite seines Kartellverstoßes dennoch nicht behalten dürfen. Das koreanische Monopoly Regulation and Fair Trade Act hat die Regelungen, danach die koreanische “Fair Trade Commission” gegen den gesetzverstößenden Unternehmen Geldbußen verhängen kann. Die Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen führt nicht selten zu einem Ungleichgewicht zwischen den zu tragenden Ausgleichsansprüchen bzw. Sanktionen einerseits und den durch den Verstoß erzielten Gewinnen andererseits. Dies schließt eine general- und spezialpräventive Wirkung der zivilrechtlichen Normen von vornherein aus. Diesem Ungleichgewicht sollen Vorschriften über die Abführung von erzielten wirtschaftlichen Vorteilen an den Staat entgegenwirken, die die effektive Abschöpfung des illegalen Gewinns bezwecken. Zur näheren Ausfüllung des Gesetzes hat die koreanische “Fair Trade Commission” die Bekanntmachung zur Festsetzung von Geldbußen verabschiedet. Allerdings führen die Regelungen im koreanischen Monopoly Regulation and Fair Trade Act aufgrund zahlreicher Lücken bzw. hohen Anforderungsniveaus allzu oft dazu, dass dem Gesetzesbrecher die Früchte seiner Tat gleichwohl erhaltenbleiben. Dieser Befund gibt Anlass zu einer kritischen Betrachtung der Abschöpfungsregelungen im Monopoly Regulation and Fair Trade Act.
URI
http://hdl.handle.net/YU.REPOSITORY/24252
ISSN
1598-2335
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